Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in einem Vorabentscheidungsersuchen (AZ C-583/12) mit der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003, über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen und die daraus resultierenden Zuständigkeitsfragen, zu befassen.
