Novellierung des Verbraucherschutz im Internet

Am 20.09.2013 hat der deutsche Gesetzgeber die neuesten Änderungen zum Verbraucherschutz beschlossen, welche mit Wirkung zum 13.06.2014 in Kraft treten. Diese Änderungen beruhen auf der EU-Richtlinie 2011/83/EU – „Verbraucherrechte-Richtlinie“ – welche in nationales Recht umgesetzt werden musste. Mit den zum Stichtag 13.06.2014 in Kraft tretenden Änderungen müssen insbesondere Online-Händler sorgsam umgehen und ggfls. ihre Widerrufsbelehrungen, AGB und Informationstexte an die neue Rechtslage anpassen. Dabei sind…

NEWS: Designgesetz – Änderungen zur bisherigen Rechtslage

Seit dem 01.01.2014 ist das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz – DesignG vom 10.10.13) in Kraft getreten und hat somit das bisherige Geschmacksmustergesetz abgelöst. Neben der terminologischen Änderung von „Geschmacksmustern“ als gewerblichen Schutzrechten in „Designs“ kam es zur Einführung des Nichtigkeitsantrags beim DPMA (§ 34 DesignG) den Jedermann stellen kann. Das Nichtigkeitsverfahren, geregelt in § 34a DesignG, existiert bereits in der EU-…

Jährliches Treffen der IPR Group in Moskau

Vom 22. bis 23. Oktober diesen Jahres fand das internationale Seminar über die nationalen und regionalen Systeme der Registrierung, des Schutzes und verwandter Themen des geistigen und gewerblichen Eigentums der Europäischen Union, seiner Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika in Moskau statt. Hierzu hatten die IPR Group und die russische Patentanwaltskammer gemeinsam eingeladen.