Das Bundesdatenschutzgesetz BDSG sowie weitere andere Vorschriften, zum Beispiel das Telemediengesetz (TMG), geben Anforderungen an den Datenschutz für Unternehmen, die im deutschen Markt tätig sind. Aufgrund der Vereinheitlichung des Datenschutzes im Rahmen europäischer Richtlinien sind diese Anforderungen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern zu beachten. Deutschland hat eines der strengsten Datenschutzgesetze, sodass die Einhaltung der deutschen Datenschutzrichtlinien auch den meisten Anforderungen…
„Nur angucken-nicht anfassen“ Internetverkaufsangebote können das ausschließlich dem Urheber zustehende Verwertungsrecht verletzen
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat mit seinem Urteil vom 05.11.2015 zu der Frage Stellung genommen, ob das aktive Anbieten eines Vervielfältigungsstückes eines Werkes, das dem Urheber ausschließlich zustehende Verbreitungsrecht verletzen kann. Nachdem auf Vorlagebeschluss des 1. Senats durch den EUGH, die maßgebliche Richtlinie der Europäischen Union dahingehend ausgelegt wurde, dass bereits ein Angebot zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original eine…
Unterscheidungskraft durch den Wortbestandteil „Maxi“
Unter dem 11.01.2016 hatte der 25. Senat des Bundespatentgerichts (25 W (pat) 22/13) über die Eintragung der Bezeichnung „MaxiBridge“ für Waren der Klassen 9 und 17, nämlich „Elektrische Steckverbinder, deren Teile und deren Zubehör, soweit in Klasse 9 enthalten“ in Klasse 9; „Kunststoffisolierteile für Steckverbinder“ in Klasse 17 zu entscheiden.
Unwirksamkeit des Widerspruchs bei nachträglicher Zahlungsbestimmung für die Widerspruchsgebühr?
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Beschluss vom 14.01.2016 (I ZB 56/14 – „BioGourmet“) seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit der nachträglichen Zahlungsbestimmung für die Widerspruchsgebühr (vgl. Senat, Beschluss vom 30.11.1973 – ZB 14/72, GRUR 1974, 279 – ERBA) bestätigt. In der Sache hat er entschieden, dass im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Sinne des MarkenG die Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren…
Like-Buttons von sozialen Netzwerken sind gefährlich!
Das Landgericht Düsseldorf Az. 12 O 150/15 ist der Ansicht, dass die Verwendung von Like-Buttons von beispielsweise Facebook in Internetpräsenzen von gewerblichen Anbietern wettbewerbswidrig ist, wenn nicht gut erkennbar und unmittelbar vor Anklicken des Like-Button auf die Funktion der damit verbundenen Datenerhebung des Verbrauchers hingewiesen wird. Vereinfacht ausgedrückt wird bei der Verwendung des von Facebook bereitgestellten Programmcodes für die Integration des Like-Button in einer Homepage…
Im Widerspruchsverfahren gilt: Wer bestellt, bezahlt!
Dem 25. Senat des Bundespatentgerichtes 25 W (pat) 27/14 oblag die Pflicht, erneut den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren zu bestätigen. Der Senat des Bundespatentgerichtes musste sich mit dieser Sache befassen, da die Markenstelle zwar den erhobenen Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen mit den Worten „IMMOBILIEN LOUNGE“ und angefügten weiteren Städtenamen gegen die Wort-/Bildmarke 30 2010 071 927 „IMMOBILIEN LOUNGE“ zurückwies, jedoch dem…
Die „professionelle Schleife“ von der Markenstelle zum BPatG hin zur Markeneintragung
Unter dem 28.01.2016 hatte der 25. Senat des Bundespatentgerichts (25 W (pat) 545/13) über die Eintragung der Bezeichnung „ProLoop“ für Waren der Klasse 9, nämlich „elektrische Schaltelemente, insbesondere Schaltleisten, Schaltmatten, Bewegungsmelder, Lichttaster und Lichtschranken sowie Sensoren; Schaltgeräte; Geräte zur Signalübertragung; Schleifendetektoren; Detektoren“ zu entscheiden.
„Das Stilett der Beschlussverfügung kann sich auch gegen die Antragsstellerin richten“
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (I ZR 259/12) aus Mitte 2015 über einen interessanten wettbewerbsrechtlichen Fall zu befinden gehabt. Die Klägerin hatte davon Kenntnis erlangt, dass die Beklagte in ihren Märkten Brot in Fertigpackungen anbot, auf dessen Etikett die Warenbezeichnung „ORTO MIO Piadina“ sowie der Hinweis „italienisches Fladenbrot“ aufgebracht war. Zudem waren der obere und der untere Rand des…
Was ist deutlich lesbar?
Gleichsam einer Erinnerung an fortbestehende Grundsätze aus höchstgerichtlicher Rechtsprechung hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (I ZR 143/14) nochmals auf seine Grundsätze zur deutlichen Lesbarkeit entsprechend den Vorgaben der Preisangabenverordnung hingewiesen. Zwar erging die Entscheidung bezogen auf einen Sachverhalt, der sich auf die Anwendbarkeit von § 66a S. 2 TKG bezog, jedoch war Gegenstand die Frage der deutlichen Lesbarkeit.
wetter.de – ein Name ohne Unterscheidungskraft?
Unter dem 28.01.2016 hatte der Bundesgerichtshof in der Rechtssache I ZR 202/14 „wetter.de“ über die Unterscheidungskraft und/oder die Verkehrsgeltung der Domain „wetter.de“ und der seit 2009 betriebenen App mit gleichem Namen zu entscheiden. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“. Auch sie stellt – wie die Klägerin – Wetterdaten zur Verfügung und betreibt zudem seit 2011 unter der Bezeichnung „wetter.DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“…