Unter dem 22.05.2014 hatte der 27. Senat des Bundespatentgerichts (Aktz.: 27 W (pat) 502/13) über die Wortmarke Nr. 30 2012 014 905 Home & Garden Landpartie zu entscheiden. Die Marke wurde durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde nun durch den 27. Senat aufgehoben.
Wetteronline – Urteilsgründe veröffentlicht
Im Januar berichteten wir bereits aufgrund der veröffentlichten Pressemitteilung über das Urteil des BGH (Aktz.: I ZR 164/12) „www.wetteronline.de“. Zwischenzeitlich wurde auch die Urteilsbegründung veröffentlicht: In dem Rechtsstreit klagte die Betreiberin der Domain „www.wetteronline.de“ gegen die Inhaberin der Domain „www.wetteronlin.de“.
RA Rater – Vortrag in Verden
Unter dem 14.11.2013 organisierte der Verein FrauenUnternehmen e.V. im Hotel Höltje in Verden eine Veranstaltung zu dem Thema: Werbung: was ist erlaubt, was nicht?
Werbung mit Testurteilen – Neue Regeln
Auf der Jahrespressekonferenz der Stiftung Warentest wurde vom Stiftungsvorstand Huber Primus am 15.05.2013 bekannt gegeben, dass die Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest neuen Regeln unterliegt.
Autocomplete bei Suchmaschinen – Pflicht bei Kenntnis?!
Die Ergänzungsvorschläge in der Suche bei Google (Autocomplete) können das Persönlichkeitsrecht verletzen. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in seinem Urteil (Aktz. VI ZR 269/12) am 14.05.2013. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch der Kläger, entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, i. V. m. Art. 1, 2 Grundgesetz, gegen die Beklagte als Betreiberin einer Internetsuchmaschine rechtsfehlerhaft verneint habe.