Am 09.01.2016 ist die neue EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Der Zweck der Verordnung ist es, durch Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, insbesondere seiner digitalen Dimensionen, beizutragen, indem eine europäische OS-Plattform eingerichtet wird, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (Art. 1 der VO Nr. 524/2013). Anwendung findet…
Das Copy-and-Paste-Problem bei Produktfotos
Unter den Betreibern von Angeboten auf den Online-Plattformen besteht harte Konkurrenz. Für jeden ist es wichtig, seine Angebote besonders gut zu präsentieren, einen günstigen Preis anbieten zu können, und insbesondere bei dem Ranking weit oben gelistet zu werden. Neben der Beschreibung eines Angebotes ist insbesondere auch das Produktfoto für die Vermarktung der Produkte von erheblicher Bedeutung. Nicht wenige Online-Anbieter investieren daher viel Geld in professionelle…
CE steht nicht für China Export
Vielfach erhalten wir Beschwerden von Mandanten, die sich über Mitbewerber ärgern, die ohne Einhaltung der rechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union ihre Produkte vertreiben. Konkret geht es um das Nichteinhalten der Vorschriften über CE-Kennzeichnungen, durch Mitbewerber, insbesondere aus asiatische Ländern, die über die Onlineplattformen wie Ebay und Amazon ihre Ware aus dem asiatischen Raum in der EU vertreiben, ohne die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Mit…
Novellierung des Verbraucherschutz im Internet
Am 20.09.2013 hat der deutsche Gesetzgeber die neuesten Änderungen zum Verbraucherschutz beschlossen, welche mit Wirkung zum 13.06.2014 in Kraft treten. Diese Änderungen beruhen auf der EU-Richtlinie 2011/83/EU – „Verbraucherrechte-Richtlinie“ – welche in nationales Recht umgesetzt werden musste. Mit den zum Stichtag 13.06.2014 in Kraft tretenden Änderungen müssen insbesondere Online-Händler sorgsam umgehen und ggfls. ihre Widerrufsbelehrungen, AGB und Informationstexte an die neue Rechtslage anpassen. Dabei sind…
NEWS: Designgesetz – Änderungen zur bisherigen Rechtslage
Seit dem 01.01.2014 ist das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz – DesignG vom 10.10.13) in Kraft getreten und hat somit das bisherige Geschmacksmustergesetz abgelöst. Neben der terminologischen Änderung von „Geschmacksmustern“ als gewerblichen Schutzrechten in „Designs“ kam es zur Einführung des Nichtigkeitsantrags beim DPMA (§ 34 DesignG) den Jedermann stellen kann. Das Nichtigkeitsverfahren, geregelt in § 34a DesignG, existiert bereits in der EU-…
Markenanmeldungen im EU-Beitrittsland Kroatien
Zum 01.07.2013 ist Kroatien neues Mitgliedsland der Europäischen Union geworden. Im Zuge des Beitritts wurden auch die gesetzlichen Voraussetzungen für die Markenanmeldung an die europäischen Standards angepasst.
Jährliches Treffen der IPR Group in Moskau
Vom 22. bis 23. Oktober diesen Jahres fand das internationale Seminar über die nationalen und regionalen Systeme der Registrierung, des Schutzes und verwandter Themen des geistigen und gewerblichen Eigentums der Europäischen Union, seiner Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika in Moskau statt. Hierzu hatten die IPR Group und die russische Patentanwaltskammer gemeinsam eingeladen.
Werbung mit Testurteilen – Neue Regeln
Auf der Jahrespressekonferenz der Stiftung Warentest wurde vom Stiftungsvorstand Huber Primus am 15.05.2013 bekannt gegeben, dass die Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest neuen Regeln unterliegt.