Reichweite des Unterlassungsgebots

Vor kurzem wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofes in der Zwangsvollstreckungssache I ZB 42/11 – „Reichweite des Unterlassungsgebots“ veröffentlicht. Grundlage für den Beschluss war ein Rechtsstreit, bei dem Fotografien von Speisen zusammen mit Rezepten auf einer bestimmten Webseite Dritten zugänglich gemacht wurden. Diese Fotografien des Klägers im Ausgangsverfahren wurden von Dritten für die Bebilderung ihrer Rezepte, die diese auf der Seite der Beklagten einstellten, verwendet. In…

Schutz von Nintendo DS-Spielen – Computerprogramm oder anderes Werk?!

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.02.2013 (I ZR 124/11) entschieden, dass dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorzulegen sei, ob die ergänzenden Bestimmungen zum Schutz von technischen Maßnahmen nach §§ 95a ff. UrhG mit den europäischen Vorgaben im Einklang sind, wenn die technischen Maßnahmen gleichermaßen dem Schutz von Computerprogrammen und anderen Werken dienen, beziehungsweise worauf im Zweifel der Schwerpunkt zu legen sei…

Sekt oder Selters – vor und nach dem Geburtstagszug

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil (I ZR 143/12 – „Geburtstagszug“) die Schutzvoraussetzungen für Werke der angewandten Kunst egalisiert, im Verhältnis zu den Anforderungen für Schriftwerke, Kompositionen oder Werke der bildenden Kunst. In der Vergangenheit (Urteil des BGH, I ZR 119/93 – „Silberdistel“) hatte der 1. Senat des Bundesgerichtshofes die Schutzvoraussetzungen für Werke der angewandten Kunst noch höher angesetzt, als…