Vor kurzem wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofes in der Zwangsvollstreckungssache I ZB 42/11 – „Reichweite des Unterlassungsgebots“ veröffentlicht. Grundlage für den Beschluss war ein Rechtsstreit, bei dem Fotografien von Speisen zusammen mit Rezepten auf einer bestimmten Webseite Dritten zugänglich gemacht wurden. Diese Fotografien des Klägers im Ausgangsverfahren wurden von Dritten für die Bebilderung ihrer Rezepte, die diese auf der Seite der Beklagten einstellten, verwendet. In…
Bußgeld wegen offener E-Mail-Verteiler
Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung vom 28.06.2013 mitgeteilt, dass es gegen die Versenderin eines Newsletter mit offenem E-Mail-Verteiler ein Bußgeld erlassen hat.
“ENVITEC” taucht markenrechtlich ab – Verwechslungsgefahr mit “EnviCat”
Der 24. Senat des Bundespatentgerichts (24 W (pat) 25/10) hat über die Beschwerde im Widerspruchsverfahren gegen die Marke „ENVITEC“ entschieden. Der Senat hob die den Widerspruch zurückweisenden Beschlüsse von Erst- und Zweitprüfer auf und hat die teilweise Löschung der Marke angeordnet.
“46″ gewinnt teilweise beim Bundespatentgericht gegen “46″
Kürzlich hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts (24 W(pat) 30/10) die Beschlüsse der Markenstelle für Klassen 42 aufgehoben,
Trocken abgebügelt! “cover2dry” nicht unterscheidungskräftig
Nicht taufrisch ist der Beschluss des 30. Senats des Bundespatentgerichts (30 W(pat) 19/10) vom 17.02.2011 betreffend die Bestätigung des Zurückweisungsbeschlusses der Markenstelle für Klasse 9 für die Marke “cover2dry“.