Jüngst ist das Urteil des 1. Senats des Bundesgerichtshofs (I ZR 92/08) zur Verwendung der Bezeichnung “DDR” in Kombination mit dem Staatswappen als Aufdruck auf Bekleidung ergangen. Der Kläger ist Inhaber der deutschen Wortmarke “DDR” sowie der deutschen Wortbildmarke des Staatswappens der “DDR”, sowie ehemals einer Bildmarke des Staatswappens der “DDR”, letztere war für Bekleidungsstücke eingetragen. Der Beklagte hat als geschäftsführender Gesellschafter über seine GbR…
Werbeartikel sind keine Markennutzung
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (3 U 212/08) hat sich ausführlich mit Fragen der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch Abgabe von Werbegeschenken befasst. Die rechtserhaltende Benutzung und deren sachgemäßer Nachweis ist immer wieder ein besonderer Stolperstein in markenrechtlichen Auseinandersetzungen, soweit die fünfjährige Benutzungsschonfrist abgelaufen ist oder Rechte aus Serienzeichen geltend gemacht werden. Streitgegenstand in der Berufung ist nur noch die von der Beklagten erhobene Widerklage, mit…