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die neuste Rechtsprechung …
Vorlagebeschluss zum EuGH: Prägt die Wortkombination oder die Abkürzung?
Der 30. Senat des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 12/12) hat auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2013 beschlossen, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, ohne Abweichung von der Rechtsprechung des EuGH, nicht möglich sei. (mehr …)
Sekt oder Selters – vor und nach dem Geburtstagszug
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil (I ZR 143/12 – „Geburtstagszug“) die Schutzvoraussetzungen für Werke der angewandten Kunst egalisiert, im Verhältnis zu den Anforderungen für Schriftwerke, Kompositionen oder Werke der bildenden Kunst. In der Vergangenheit (Urteil des BGH, I ZR 119/93 – „Silberdistel“) hatte der 1. Senat des Bundesgerichtshofes die Schutzvoraussetzungen für Werke der angewandten Kunst noch höher angesetzt, als für etwa Sprachwerke oder Werke der bildenden Kunst. (mehr …)
Tod, berühmt, dennoch unterscheidungskräftig!
Durch den 27. Senat des Bundespatentgerichts ist in der Beschwerdesache gegen die Zurückweisung der Anmeldemarke 30 2012 001 227 „Ferdinand Tönnies“ zugunsten des Anmelders entschieden worden. Zu den zulässigkeitsrechtlichen Fragen war diese Entscheidung schon besprochen worden. (mehr …)
„myJobs“ ist ‚meine Jobs‘ und doch (k)eine Werbung
Auf die Sitzung des 29. Senats des Bundespatentgerichtes vom 27.11.2013 (Aktz. 29 W (pat) 523/12) ist durch die beteiligten Richter der Beschwerde gegen die Zurückweisung der deutschen Markenanmeldung „myJobs“ stattgegeben worden. Die Marke war für Dienstleistungen in der Klasse 35, nämlich „Werbung“, angemeldet und durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 aufgrund bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen worden. Begründet wurde dies damit, dass die Marke eine zusammengesetzte Wortkombination sei, die aus verständlichen Wörtern der englischen Sprache gebildet sei. Die Wortkombination könne ohne Weiteres mit „meine Jobs“ übersetzt werden. (mehr …)
Macht Kinder froh und Erwachsene ebenso
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in einem jüngst entschiedenen Fall (Aktz. I ZR 192/12) mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von entgeltlichen Gewinnspielen zu befassen. (mehr …)
„Fast & Easy“ kurz und bündig zurückgewiesen
Der 29. Senat des Bundespatentgerichtes (29 W (pat) 541/13) hat die Beschwerde gegen die die Markenanmeldung zurückweisende Entscheidung des Erinnerungsprüfers des Deutschen Patent und Markenamtes ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. Angemeldet war die Wortfolge „Fast & Easy“ für u. a. (mehr …)
Juristen können aufgrund anwaltlichen Mahnschreibens wegen Nötigung verurteilt werden
Der Bundesgerichtshof hat in einem jüngst entschiedenen Fall (Beschluss vom 5. September 2013, Aktz. 1 StR 162/13) die Verurteilung eines Volljuristen wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen durch das Landgericht Essen (Urteil vom 13.12.2012, Aktz. 59 KLs 1/12) bestätigt. (mehr …)
Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion
Unter dem 16.05.2013 entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil I ZR 175/12 „Treuepunktaktion“ über die Unlauterkeit einer vorzeitig abgebrochenen Treuepunktaktion sowie die Anwendbarkeit einer Norm, auf die sich in der Vorinstanz nicht berufen wurde. (mehr …)
SILENTIUM – Auch Computer können schweigen!
Unter dem 14.11.2013 erging die Entscheidung der 1. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), im Folgenden kurz HABM, nach der eine Entscheidung der Löschungsabteilung aufgehoben wurde und die angefochtene Marke „SILENTIUM“ für sämtliche beanspruchte Waren, nämlich „Computer-Hardware und Zubehör, Instrumente, PC-Gehäuse und Netzteile“ für nichtig erklärt wurde. (mehr …)
Zulässigkeit (ausnahmsweise) einer nicht unterzeichneten Beschwerdeschrift
Der 27. Senat des Bundespatentgerichtes hat in seinem jüngst veröffentlichten Beschluss (27 W (pat) 6/13) über die Beschwerde in der Markensache Wortmarkenanmeldung 30 2012 001 227.2 „Ferdinand Tönnies“ einen Rettungsanker ausgeworfen. (mehr …)