„Das Stilett der Beschlussverfügung kann sich auch gegen die Antragsstellerin richten“

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (I ZR 259/12) aus Mitte 2015 über einen interessanten wettbewerbsrechtlichen Fall zu befinden gehabt. Die Klägerin hatte davon Kenntnis erlangt, dass die Beklagte in ihren Märkten Brot in Fertigpackungen anbot, auf dessen Etikett die Warenbezeichnung „ORTO MIO Piadina“ sowie der Hinweis „italienisches Fladenbrot“ aufgebracht war. Zudem waren der obere und der untere Rand des…

Was ist deutlich lesbar?

Gleichsam einer Erinnerung an fortbestehende Grundsätze aus höchstgerichtlicher Rechtsprechung hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (I ZR 143/14) nochmals auf seine Grundsätze zur deutlichen Lesbarkeit entsprechend den Vorgaben der Preisangabenverordnung hingewiesen. Zwar erging die Entscheidung bezogen auf einen Sachverhalt, der sich auf die Anwendbarkeit von § 66a S. 2 TKG bezog, jedoch war Gegenstand die Frage der deutlichen Lesbarkeit.

wetter.de – ein Name ohne Unterscheidungskraft?

Unter dem 28.01.2016 hatte der Bundesgerichtshof in der Rechtssache I ZR 202/14 „wetter.de“ über die Unterscheidungskraft und/oder die Verkehrsgeltung der Domain „wetter.de“ und der seit 2009 betriebenen App mit gleichem Namen zu entscheiden. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“. Auch sie stellt – wie die Klägerin – Wetterdaten zur Verfügung und betreibt zudem seit 2011 unter der Bezeichnung „wetter.DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“…

Wann ist eine dreidimensionale Marke bekannt?

Jüngst hatte der 1. Senat des Bundesgerichtshofes über die Frage der Verwechslungsgefahr einer verkehrsdurchgesetzten, dreidimensionalen Marke für einen mit Schokolade überzogenen, zweiteiligen Riegel zu entscheiden. Die Klägerin hat aus der für ihre Muttergesellschaft registrierten dreidimensionalen Marke, die für „nicht-medizinische Süßwaren“ registriert ist, die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, die auf der internationalen Süßwarenmesse einen Schokoriegel präsentierte.

No Reply – aber bitte ohne Werbung!

Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 15.12.2015 – Az. VI ZR 134/15 – „NO-REPLY“ über an Emails angehängte Werbung zu entscheiden. Der Kläger wandte sich am 10.12.2013 an seine Versicherung mit der Bitte um Bestätigung seiner Kündigung. Diese Email wurde durch die Beklagte mit einer „Auto-Response-Email“ beantwortet. Nachdem das Unternehmen sich in dieser Email für die Nachricht bedankte und den Eingang der Mail bestätigte,…

Wodurch wird eine Mundspülung zum Arzneimittel?

Der BGH hatte am 25.06.2015, I ZR 11/14, darüber zu entscheiden, ob eine Mundspülung, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 Prozent enthält, als Funktionsarzneimittel einzustufen ist oder nicht. Die Beklagte vertrieb eine Mundspülung mit einer Konzentration von 0,12 Prozent Chlorhexidin als kosmetisches Produkt, was die Klägerin ihr untersagen wollte, da es sich nach ihrer Ansicht bei dem Produkt um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Die…

WEM GEHÖRT DIE PROMINENZ?

Unter diesem Titel findet am 10. und 11. März 2016 einen Tagung des SWISS LAW FORUM und des SWISS SPORT FORUM Kunsthaus Zürich statt. Neben Prominenten, wie Christian Wulff, Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg Kachelmann, wird auch unsere Kooperationspartnerin Frau Rechtsanwältin Tanja Iron aus der Kanzlei Irion Kanzlei für Medienrecht einen Vortrag zu dem Thema „KAMPF UM DAS RECHT AUF VERGESSEN“ halten. Weitere Informationen zu…

Abmahngefahr durch neue Verpflichtung zum Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform

Am 09.01.2016 ist die neue EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Der Zweck der Verordnung ist es, durch Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zum reibungslos funktionierenden Binnenmarkt, insbesondere seiner digitalen Dimensionen, beizutragen, indem eine europäische OS-Plattform eingerichtet wird, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (Art. 1 der VO Nr. 524/2013). Anwendung findet…

Das Copy-and-Paste-Problem bei Produktfotos

Unter den Betreibern von Angeboten auf den Online-Plattformen besteht harte Konkurrenz. Für jeden ist es wichtig, seine Angebote besonders gut zu präsentieren, einen günstigen Preis anbieten zu können, und insbesondere bei dem Ranking weit oben gelistet zu werden. Neben der Beschreibung eines Angebotes ist insbesondere auch das Produktfoto für die Vermarktung der Produkte von erheblicher Bedeutung. Nicht wenige Online-Anbieter investieren daher viel Geld in professionelle…