Am 01.09.2015 steht Rechtsanwalt Eckard Nachtwey Gründern mit Rat und Tat zur Seite. Im Rahmen der Bridge Sprechstunde wird Herr Nachtwey interessierten Gründern die Möglichkeit geben, sich bei ihm individuell zum weiten Themenfeld „Gewerbliche Schutzrechte“ zu informieren. In 30-minütigen Einzelgesprächen wird Herr Nachtwey Existenzgründern Fragen zu Themen Rund um die gewerblichen Schutzrechte, wie Marken, Designs, Patente und Gebrauchsmuster beantworten.
CE steht nicht für China Export
Vielfach erhalten wir Beschwerden von Mandanten, die sich über Mitbewerber ärgern, die ohne Einhaltung der rechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union ihre Produkte vertreiben. Konkret geht es um das Nichteinhalten der Vorschriften über CE-Kennzeichnungen, durch Mitbewerber, insbesondere aus asiatische Ländern, die über die Onlineplattformen wie Ebay und Amazon ihre Ware aus dem asiatischen Raum in der EU vertreiben, ohne die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Mit…
Überall wo Licht ist, ist auch Focus!
Vor kurzem hat der 27. Senat des Bundespatentgerichts (Aktz: 27 W (pat) 32/11) über die Beschwerde der Inhaberin der Wortmarken Focus entschieden. Ausgangspunkt war ein Widerspruchsverfahren gegen die Wortmarke „Licht-Focus“, die für Dienstleistungen der Klasse 41 beansprucht war. Der Widerspruch wurde gestützt auf zwei deutsche Wortmarken dem Bestandteil Focus, die jeweils auch für Dienstleistungen der Klasse 41 registriert waren sowie die Gemeinschaftsmarke „Focus“, die für…
Mach mal so!
Unter dem 20.05.2014 hatte der 24. Senat des Bundespatentgerichts über die Beschwerde gegen die zurückweisende Entscheidung der Markenstelle für Klasse 28 des DPMA bezüglich der Markenanmeldung 30 2011 052 754 Mach mal so! zu entscheiden (24 W (pat) 13/14). Die Marke war beim DPMA am 03.10.2011 als Bildmarke für folgende Waren angemeldet: „Software; Spielprogramme für Mobiltelefone und Smartphones sowie für tragbare Spielsysteme und Spielkonsolen; Spielprogramme…
CE-Kennzeichen auf Massagegeräten
Das Oberlandesgericht Köln (Aktz. 6 U 18/13) hatte sich in seinem Urteil vom 16.08.2013 mit der Kennzeichnung von elektrisch betriebenen Intim-Massagegeräten (Vibratoren) zu befassen. Die Parteien des Rechtsstreits vertrieben im Wege des Online-Handel in Deutschland verschiedene Erotikartikel an Verbraucher. Hierbei wurden auch die streitgegenständlichen, elektrisch betriebenen Vibratoren von der Beklagten angeboten. Unstreitig waren auf den Geräten selbst weder das CE-Kennzeichen noch das Symbol einer durchgestrichenen…
EXPERIENCE EXTRAORDINARY – leider keine Unterscheidungskraft
Unter dem 01.04.2014 hatte das Bundespatentgericht (Aktz.: 27 W (pat) 532/13) über die Beschwerde der Western Australian Tourism Commission, Perth, Australien, gegen den zurückweisenden Beschluss der Markenstelle vom 17.04.2013 zu entscheiden. Die Markenstelle für Klasse 41 hatte der Marke IR 1 067 938 „EXPERIENCE EXTRAORDINARY“ den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland versagt, weil sie jeglicher konkreter Unterscheidungskraft entbehre. Die englischsprachige Wortbildung werde unmittelbar in der…
Home & Garden Landpartie – Klar unterscheidungskräftig?!
Unter dem 22.05.2014 hatte der 27. Senat des Bundespatentgerichts (Aktz.: 27 W (pat) 502/13) über die Wortmarke Nr. 30 2012 014 905 Home & Garden Landpartie zu entscheiden. Die Marke wurde durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde nun durch den 27. Senat aufgehoben.
Die beschreibende Mehrwortmarke
Der 25. Senat des Bundespatentgerichtes (25 W (pat) 507/14) hatte über die Beschwerde der Anmelderin der deutschen Wortmarke 30 2010 070 699 „Portfolio Plus Police Exklusiv“ zu urteilen. Gegenstand des Beschlusses war die Marke „Portfolio Plus Police Exklusiv“, welche für die Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 41 beansprucht war.
Testen Sie Ihr Fachwissen – HWG zulässig
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Aktz.: I ZR 83/12) hatte sich in einem jüngst veröffentlichten Urteil mit der Rechtmäßigkeit von Werbung in Verbindung mit Gewinnspielen für Arzneimittel zu befassen. Die Beklagte bewarb das von ihr vertriebene Arzneimittel Aspirin in einer für Apotheker bestimmten Fachzeitschrift auf einer sechsseitigen Beilage. Diese Beilage informierte eingehend über die Entstehung und Behandlung von Schmerzen und den im Arzneimittel enthaltenen Wirkstoff.…
Ordnungsmittel trotz Prozessvergleich
In einem jüngst entschiedenen Zwangsvollstreckungsverfahren (AZ.: I ZB 3/12) hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu urteilen, ob neben einem Prozessvergleich mit vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtung, die Androhung eines Ordnungsmittels möglich ist. Die Parteien hatten sich zuvor über Äußerungen der Schuldnerin, über eigene Maschinen und Maschinen der Gläubigerin, gestritten. Um das einstweilige Verfügungsverfahren ohne weitere Instanz abzuschließen, hatten sich die Parteien im Januar 2009 zum Abschluss eines…