Hier finden Sie
die neuste Rechtsprechung …

  • EuGH: Die Zuständigkeit bei Grenzbeschlagnahme

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in einem Vorabentscheidungsersuchen (AZ C-583/12) mit der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003, über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen und die daraus resultierenden Zuständigkeitsfragen, zu befassen. (mehr …)

  • Englische Pressemitteilung – Deutsche Gesetze

    Jüngst wurde durch den Bundesgerichtshof das Urteil des ersten Senats (I ZR 131/12) betreffend die internationale Zuständigkeit für eine in der englischen Sprache abgefasste Pressemitteilung veröffentlicht, die unter einer „.com“-Domain veröffentlicht wurde und wettbewerbsrechtlich herabsetzenden Inhalt hätte.

    Gegenstand dieser Entscheidung ist eine Pressemitteilung einer in Irland beheimateten Fluglinie, die einerseits in der deutschen Sprache, andererseits in der englischen Sprache abgefasst und über die Webseite abrufbar war. Die englische Pressemitteilung besagte über die Klägerin, dass diese eine rechtswidrige Mittler-Website betreibe, die Klägerin Tickets der Beklagten zu überhöhten Preisen verkaufe und weiterverkaufe und/oder die Klägerin die Flüge der Beklagten mit ungerechtfertigten Aufschlägen weitervertreibe. (mehr …)

  • Goldbär vs. Teddy

    In einem vom Oberlandesgericht Köln in 2. Instanz entschiedenen Markenrechtsstreit wurde das Verkaufsverbot des goldfarbenen Lindt Teddy aufgehoben.

    Dem Rechtsstreit vorausgegangen war der Verkaufsstart des 2011 von Lindt herausgegebenen sitzenden Schokoladen-Teddys, der in goldener Folie eingewickelt und mit einer Schleife um den Hals versehen ist. (mehr …)

  • Werbeslogan „Wir machen es einfach“ nicht unterscheidungskräftig

    Für den 24. Senat des Bundespatentgerichtes (24 W (pat) 537/12) besitzt der Werbeslogan „Wir machen es einfach“ keine hinreichende Unterscheidungskraft.

    Zuvor war durch die Markenstelle für die Klasse 42 die Markenanmeldung „Wir machen es einfach“ als übliche Werbeaussage und somit nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen worden. (mehr …)

  • CHOCOLATINO weckt Pralinen- und Schokoladenträume

    Jüngst hat das Bundespatentgericht über die Beschwerde (25 W (pat) 527/12) gegen die Zurückweisung der Anmeldemarke 30 2010 050 433.1 zu Lasten der Anmelders entschieden. Angemeldet war die Marke „Chocolatino “ für u. a. „Konfitüre, Kompotte, Fruchtaufstrich, Brotaufstrich, süße Brotaufstriche aus Schokolade, Nusscreme, Nougatcreme, Schokolade, feine Backwaren, Konditorwaren, Speiseeis“. (mehr …)

  • Bußgeld wegen offener E-Mail-Verteiler

    Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung vom 28.06.2013 mitgeteilt, dass es gegen die Versenderin eines Newsletter mit offenem E-Mail-Verteiler ein Bußgeld erlassen hat. (mehr …)

  • EuGH: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

    Der EuGH hat in seinem heute (08.04.2014) getroffenen Urteil (Aktz: C-293/12 und C-594/12 ) entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist. (mehr …)

  • „Herkunft von Bier“ hat Unterscheidungskraft für Bier

    Der 26. Senat hat in seinem unter dem 06.11.2013 bereits verkündeten und jüngst erst veröffentlichten Beschluss (26 W (pat) 514/12) der gegen die teilweise Zurückweisung der Wortmarke „Origin of Beer“ gerichteten Beschwerde teilweise stattgegeben. Die genannte Anmeldemarke wurde u. a. für Biere und Biermischgetränke sowie weitere Waren der Klasse 32 für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41 beansprucht. Die Markenstelle hatte die Marke „Origin of Beer“ für die zuvor genannten Waren sowie die Dienstleistungen Ausbildung, Unterhaltung und kulturelle Aktivitäten wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle sei die Wortfolge aus Worten des englischen Grundwortschatzes zusammengesetzt und daher ohne Weiteres zu verstehen als Entstehung/Ursprung/Herkunft des Bieres. Daher käme der Marke keine Unterscheidungskraft zu. (mehr …)

  • Wirkstoffbezeichnungen – Die sprechenden Markennamen

    In einem jüngst entschiedenen Verfahren vor dem Bundespatentgericht (AZ: 25 W (pat) 72/12) musste sich das Gericht mit der Verwechslungsgefahr von Kennzeichen aus dem Arzneimittelbereich mit sprechenden Markennamen befassen. (mehr …)

  • YouTube: Die Sperrtafel findet keiner lustig

    Die Gema hat gegen YouTube im Dauerstreit einen kleinen Etappensieg erringen können. Das Landgericht München entschied unlängst, dass die von YouTube gezeigten Sperrtafeln in der bislang gezeigten Art und Weise unzulässig sind. (mehr …)