Auf die Sitzung des 29. Senats des Bundespatentgerichtes vom 27.11.2013 (Aktz. 29 W (pat) 523/12) ist durch die beteiligten Richter der Beschwerde gegen die Zurückweisung der deutschen Markenanmeldung „myJobs“ stattgegeben worden. Die Marke war für Dienstleistungen in der Klasse 35, nämlich „Werbung“, angemeldet und durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 aufgrund bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen worden. Begründet wurde dies damit, dass die Marke eine zusammengesetzte…
„Fast & Easy“ kurz und bündig zurückgewiesen
Der 29. Senat des Bundespatentgerichtes (29 W (pat) 541/13) hat die Beschwerde gegen die die Markenanmeldung zurückweisende Entscheidung des Erinnerungsprüfers des Deutschen Patent und Markenamtes ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. Angemeldet war die Wortfolge „Fast & Easy“ für u. a.
Zulässigkeit (ausnahmsweise) einer nicht unterzeichneten Beschwerdeschrift
Der 27. Senat des Bundespatentgerichtes hat in seinem jüngst veröffentlichten Beschluss (27 W (pat) 6/13) über die Beschwerde in der Markensache Wortmarkenanmeldung 30 2012 001 227.2 „Ferdinand Tönnies“ einen Rettungsanker ausgeworfen.
BGH zur Verwendung von Staatswappen ehemaliger Ostblockstaaten
Jüngst ist das Urteil des 1. Senats des Bundesgerichtshofs (I ZR 92/08) zur Verwendung der Bezeichnung “DDR” in Kombination mit dem Staatswappen als Aufdruck auf Bekleidung ergangen. Der Kläger ist Inhaber der deutschen Wortmarke “DDR” sowie der deutschen Wortbildmarke des Staatswappens der “DDR”, sowie ehemals einer Bildmarke des Staatswappens der “DDR”, letztere war für Bekleidungsstücke eingetragen. Der Beklagte hat als geschäftsführender Gesellschafter über seine GbR…