Unter dem 20.05.2014 hatte der 24. Senat des Bundespatentgerichts über die Beschwerde gegen die zurückweisende Entscheidung der Markenstelle für Klasse 28 des DPMA bezüglich der Markenanmeldung 30 2011 052 754 Mach mal so! zu entscheiden (24 W (pat) 13/14). Die Marke war beim DPMA am 03.10.2011 als Bildmarke für folgende Waren angemeldet: „Software; Spielprogramme für Mobiltelefone und Smartphones sowie für tragbare Spielsysteme und Spielkonsolen; Spielprogramme…
Home & Garden Landpartie – Klar unterscheidungskräftig?!
Unter dem 22.05.2014 hatte der 27. Senat des Bundespatentgerichts (Aktz.: 27 W (pat) 502/13) über die Wortmarke Nr. 30 2012 014 905 Home & Garden Landpartie zu entscheiden. Die Marke wurde durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde nun durch den 27. Senat aufgehoben.
Die beschreibende Mehrwortmarke
Der 25. Senat des Bundespatentgerichtes (25 W (pat) 507/14) hatte über die Beschwerde der Anmelderin der deutschen Wortmarke 30 2010 070 699 „Portfolio Plus Police Exklusiv“ zu urteilen. Gegenstand des Beschlusses war die Marke „Portfolio Plus Police Exklusiv“, welche für die Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 41 beansprucht war.
Werbeslogan „Wir machen es einfach“ nicht unterscheidungskräftig
Für den 24. Senat des Bundespatentgerichtes (24 W (pat) 537/12) besitzt der Werbeslogan „Wir machen es einfach“ keine hinreichende Unterscheidungskraft. Zuvor war durch die Markenstelle für die Klasse 42 die Markenanmeldung „Wir machen es einfach“ als übliche Werbeaussage und somit nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen worden.
CHOCOLATINO weckt Pralinen- und Schokoladenträume
Jüngst hat das Bundespatentgericht über die Beschwerde (25 W (pat) 527/12) gegen die Zurückweisung der Anmeldemarke 30 2010 050 433.1 zu Lasten der Anmelders entschieden. Angemeldet war die Marke „Chocolatino “ für u. a. „Konfitüre, Kompotte, Fruchtaufstrich, Brotaufstrich, süße Brotaufstriche aus Schokolade, Nusscreme, Nougatcreme, Schokolade, feine Backwaren, Konditorwaren, Speiseeis“.
Best Body – unterscheidungskräftig
Für den 30. Senat des Bundespatentgerichtes (30 W (pat) 537/12) besitzt die Anmeldemarke Best Body für einzelne Waren und zahlreiche Dienstleistungen hinreichende Unterscheidungskraft.
Tod, berühmt, dennoch unterscheidungskräftig!
Durch den 27. Senat des Bundespatentgerichts ist in der Beschwerdesache gegen die Zurückweisung der Anmeldemarke 30 2012 001 227 „Ferdinand Tönnies“ zugunsten des Anmelders entschieden worden. Zu den zulässigkeitsrechtlichen Fragen war diese Entscheidung schon besprochen worden.
„myJobs“ ist ‚meine Jobs‘ und doch (k)eine Werbung
Auf die Sitzung des 29. Senats des Bundespatentgerichtes vom 27.11.2013 (Aktz. 29 W (pat) 523/12) ist durch die beteiligten Richter der Beschwerde gegen die Zurückweisung der deutschen Markenanmeldung „myJobs“ stattgegeben worden. Die Marke war für Dienstleistungen in der Klasse 35, nämlich „Werbung“, angemeldet und durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 aufgrund bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen worden. Begründet wurde dies damit, dass die Marke eine zusammengesetzte…
„Fast & Easy“ kurz und bündig zurückgewiesen
Der 29. Senat des Bundespatentgerichtes (29 W (pat) 541/13) hat die Beschwerde gegen die die Markenanmeldung zurückweisende Entscheidung des Erinnerungsprüfers des Deutschen Patent und Markenamtes ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. Angemeldet war die Wortfolge „Fast & Easy“ für u. a.
“volles Mexiko” nicht beschreibend, “FULLMEX” unterscheidungskräftig
Ganz frisch veröffentlicht wurde der Beschluss des 29. Senats des Bundespatentgerichts (29 W(pat) 57/11) zur Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „FULLMEX“.