Durch den 25. Senat des Bundespatentgerichtes (25 W (pat) 24/13) ist über die Beschwerde im Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung der deutschen Bildmarke 304 45 070 „hw“, zugunsten der Anmelderin, durch Zurückweisung der Beschwerde entschieden worden.
Goldbär vs. Teddy
In einem vom Oberlandesgericht Köln in 2. Instanz entschiedenen Markenrechtsstreit wurde das Verkaufsverbot des goldfarbenen Lindt Teddy aufgehoben. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war der Verkaufsstart des 2011 von Lindt herausgegebenen sitzenden Schokoladen-Teddys, der in goldener Folie eingewickelt und mit einer Schleife um den Hals versehen ist.
Wirkstoffbezeichnungen – Die sprechenden Markennamen
In einem jüngst entschiedenen Verfahren vor dem Bundespatentgericht (AZ: 25 W (pat) 72/12) musste sich das Gericht mit der Verwechslungsgefahr von Kennzeichen aus dem Arzneimittelbereich mit sprechenden Markennamen befassen.
Urteilsveröffentlichung bei Markenverletzungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 09.01.2014 (AZ: 6 U 106/13) die Voraussetzungen für eine Urteilsveröffentlichung bei Markenverletzungen konkretisiert und klargestellt, dass eine solche Veröffentlichung keine allzu hohen Voraussetzungen habe.
Trotz Warenidentität „abgebrannt“
Jüngst hat das Bundespatentgericht über die Beschwerde (24 W (pat) 34/12) gegen den einen Widerspruch zurückweisenden Erinnerungsbeschluss entschieden. Nach Auffassung des 24. Senates des Bundespatentgerichtes bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen der jüngeren Marke „Villino“, für „Raucherwaren, Streichhölzer und Tabak“ beansprucht, und der Marke „Villiger“, beansprucht auch für „Tabakwaren“ und dergleichen.
Vorlagebeschluss zum EuGH: Prägt die Wortkombination oder die Abkürzung?
Der 30. Senat des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 12/12) hat auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2013 beschlossen, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, ohne Abweichung von der Rechtsprechung des EuGH, nicht möglich sei.
SILENTIUM – Auch Computer können schweigen!
Unter dem 14.11.2013 erging die Entscheidung der 1. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), im Folgenden kurz HABM, nach der eine Entscheidung der Löschungsabteilung aufgehoben wurde und die angefochtene Marke „SILENTIUM“ für sämtliche beanspruchte Waren, nämlich „Computer-Hardware und Zubehör, Instrumente, PC-Gehäuse und Netzteile“ für nichtig erklärt wurde.
“ENVITEC” taucht markenrechtlich ab – Verwechslungsgefahr mit “EnviCat”
Der 24. Senat des Bundespatentgerichts (24 W (pat) 25/10) hat über die Beschwerde im Widerspruchsverfahren gegen die Marke „ENVITEC“ entschieden. Der Senat hob die den Widerspruch zurückweisenden Beschlüsse von Erst- und Zweitprüfer auf und hat die teilweise Löschung der Marke angeordnet.
“46″ gewinnt teilweise beim Bundespatentgericht gegen “46″
Kürzlich hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts (24 W(pat) 30/10) die Beschlüsse der Markenstelle für Klassen 42 aufgehoben,