In einem jüngst entschiedenen Zwangsvollstreckungsverfahren (AZ.: I ZB 3/12) hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu urteilen, ob neben einem Prozessvergleich mit vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtung, die Androhung eines Ordnungsmittels möglich ist. Die Parteien hatten sich zuvor über Äußerungen der Schuldnerin, über eigene Maschinen und Maschinen der Gläubigerin, gestritten. Um das einstweilige Verfügungsverfahren ohne weitere Instanz abzuschließen, hatten sich die Parteien im Januar 2009 zum Abschluss eines…
Wetteronline – Urteilsgründe veröffentlicht
Im Januar berichteten wir bereits aufgrund der veröffentlichten Pressemitteilung über das Urteil des BGH (Aktz.: I ZR 164/12) „www.wetteronline.de“. Zwischenzeitlich wurde auch die Urteilsbegründung veröffentlicht: In dem Rechtsstreit klagte die Betreiberin der Domain „www.wetteronline.de“ gegen die Inhaberin der Domain „www.wetteronlin.de“.
Die Typenbezeichnung weißer Ware im Lichte des UWG
Wettbewerbsrechtliche Sachverhalte mit unlauteren Irreführungshandlungen sind die Regel. Ausnahmen bilden hingegen die eher seltenen Fälle der Irreführung, durch das Unterlassen der Bezeichnung wesentlicher Merkmale der Ware. Zu einem dieser eher seltenen Sachverhalte hat nun der 1. Senat des Bundesgerichtshofes (I ZR 17/13) unter ausführlicher Begründung in der Revision, die in 1. und 2. Instanz bereits erfolgreiche Klage wiederum bestätigt.
Ist B-Ware gebraucht?
In einem jüngst veröffentlichten Urteil des OLG Hamm vom 16.01.2014 (Az.: 4 O 102/13) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der Begriff der sogenannten „B-Ware“ definiert werden könne und ob es sich hierbei immer um gebrauchte Artikel handele. Ein gewerblicher Händler von Unterhaltungsmedien bot sowohl Neuware, sprich A-Ware, und sogenannte B-Ware auf seiner Internethandelsplattform zum Verkauf an Endverbraucher an. Als B-Ware wurden…
Englische Pressemitteilung – Deutsche Gesetze
Jüngst wurde durch den Bundesgerichtshof das Urteil des ersten Senats (I ZR 131/12) betreffend die internationale Zuständigkeit für eine in der englischen Sprache abgefasste Pressemitteilung veröffentlicht, die unter einer „.com“-Domain veröffentlicht wurde und wettbewerbsrechtlich herabsetzenden Inhalt hätte. Gegenstand dieser Entscheidung ist eine Pressemitteilung einer in Irland beheimateten Fluglinie, die einerseits in der deutschen Sprache, andererseits in der englischen Sprache abgefasst und über die Webseite abrufbar…
Info-Button nicht ausreichend für das Impressum
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter dem 13.08.2013 (Aktz. I 20 U 75/13) über eine Berufung im Zusammenhang mit der Auffindbarkeit des Impressums bei auf Facebook-Seiten hinter dem Info-Button zu entscheiden.
Macht Kinder froh und Erwachsene ebenso
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in einem jüngst entschiedenen Fall (Aktz. I ZR 192/12) mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von entgeltlichen Gewinnspielen zu befassen.
Höhe der Anwaltskosten bei Geschmacks- und Gebrauchsmuster
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem jüngsten Urteil (X ZR 171/12 ) mit der Höhe der Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen.
Falsche Norm in der Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Aktz. 6 U 97/13) mit einem falschen Normzitat in einer Widerrufsbelehrung bei einem eBay Shop zu befassen.
Autocomplete bei Suchmaschinen – Pflicht bei Kenntnis?!
Die Ergänzungsvorschläge in der Suche bei Google (Autocomplete) können das Persönlichkeitsrecht verletzen. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in seinem Urteil (Aktz. VI ZR 269/12) am 14.05.2013. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch der Kläger, entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, i. V. m. Art. 1, 2 Grundgesetz, gegen die Beklagte als Betreiberin einer Internetsuchmaschine rechtsfehlerhaft verneint habe.