In einem jüngst entschiedenen Zwangsvollstreckungsverfahren (AZ.: I ZB 3/12) hatte der Bundesgerichtshof über die Frage zu urteilen, ob neben einem Prozessvergleich mit vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtung, die Androhung eines Ordnungsmittels möglich ist. Die Parteien hatten sich zuvor über Äußerungen der Schuldnerin, über eigene Maschinen und Maschinen der Gläubigerin, gestritten. Um das einstweilige Verfügungsverfahren ohne weitere Instanz abzuschließen, hatten sich die Parteien im Januar 2009 zum Abschluss eines…
Runes of Magic
Durch Versäumnisurteil vom 17.07.2013 (Aktz.: I ZR 34/12 – Runes of Magic) entschied der BGH über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Kläger wendete sich gegen die Bewerbung des Erwerbs von virtuellen Gegenständen auf der Internetseite der Beklagten, mit der Aussage
Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion
Unter dem 16.05.2013 entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil I ZR 175/12 „Treuepunktaktion“ über die Unlauterkeit einer vorzeitig abgebrochenen Treuepunktaktion sowie die Anwendbarkeit einer Norm, auf die sich in der Vorinstanz nicht berufen wurde.