Gleichsam einer Erinnerung an fortbestehende Grundsätze aus höchstgerichtlicher Rechtsprechung hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (I ZR 143/14) nochmals auf seine Grundsätze zur deutlichen Lesbarkeit entsprechend den Vorgaben der Preisangabenverordnung hingewiesen. Zwar erging die Entscheidung bezogen auf einen Sachverhalt, der sich auf die Anwendbarkeit von § 66a S. 2 TKG bezog, jedoch war Gegenstand die Frage der deutlichen Lesbarkeit.
wetter.de – ein Name ohne Unterscheidungskraft?
Unter dem 28.01.2016 hatte der Bundesgerichtshof in der Rechtssache I ZR 202/14 „wetter.de“ über die Unterscheidungskraft und/oder die Verkehrsgeltung der Domain „wetter.de“ und der seit 2009 betriebenen App mit gleichem Namen zu entscheiden. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“. Auch sie stellt – wie die Klägerin – Wetterdaten zur Verfügung und betreibt zudem seit 2011 unter der Bezeichnung „wetter.DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“…
Wann ist eine dreidimensionale Marke bekannt?
Jüngst hatte der 1. Senat des Bundesgerichtshofes über die Frage der Verwechslungsgefahr einer verkehrsdurchgesetzten, dreidimensionalen Marke für einen mit Schokolade überzogenen, zweiteiligen Riegel zu entscheiden. Die Klägerin hat aus der für ihre Muttergesellschaft registrierten dreidimensionalen Marke, die für „nicht-medizinische Süßwaren“ registriert ist, die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, die auf der internationalen Süßwarenmesse einen Schokoriegel präsentierte.
No Reply – aber bitte ohne Werbung!
Der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 15.12.2015 – Az. VI ZR 134/15 – „NO-REPLY“ über an Emails angehängte Werbung zu entscheiden. Der Kläger wandte sich am 10.12.2013 an seine Versicherung mit der Bitte um Bestätigung seiner Kündigung. Diese Email wurde durch die Beklagte mit einer „Auto-Response-Email“ beantwortet. Nachdem das Unternehmen sich in dieser Email für die Nachricht bedankte und den Eingang der Mail bestätigte,…
Wodurch wird eine Mundspülung zum Arzneimittel?
Der BGH hatte am 25.06.2015, I ZR 11/14, darüber zu entscheiden, ob eine Mundspülung, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 Prozent enthält, als Funktionsarzneimittel einzustufen ist oder nicht. Die Beklagte vertrieb eine Mundspülung mit einer Konzentration von 0,12 Prozent Chlorhexidin als kosmetisches Produkt, was die Klägerin ihr untersagen wollte, da es sich nach ihrer Ansicht bei dem Produkt um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Die…
Überall wo Licht ist, ist auch Focus!
Vor kurzem hat der 27. Senat des Bundespatentgerichts (Aktz: 27 W (pat) 32/11) über die Beschwerde der Inhaberin der Wortmarken Focus entschieden. Ausgangspunkt war ein Widerspruchsverfahren gegen die Wortmarke „Licht-Focus“, die für Dienstleistungen der Klasse 41 beansprucht war. Der Widerspruch wurde gestützt auf zwei deutsche Wortmarken dem Bestandteil Focus, die jeweils auch für Dienstleistungen der Klasse 41 registriert waren sowie die Gemeinschaftsmarke „Focus“, die für…
Mach mal so!
Unter dem 20.05.2014 hatte der 24. Senat des Bundespatentgerichts über die Beschwerde gegen die zurückweisende Entscheidung der Markenstelle für Klasse 28 des DPMA bezüglich der Markenanmeldung 30 2011 052 754 Mach mal so! zu entscheiden (24 W (pat) 13/14). Die Marke war beim DPMA am 03.10.2011 als Bildmarke für folgende Waren angemeldet: „Software; Spielprogramme für Mobiltelefone und Smartphones sowie für tragbare Spielsysteme und Spielkonsolen; Spielprogramme…
CE-Kennzeichen auf Massagegeräten
Das Oberlandesgericht Köln (Aktz. 6 U 18/13) hatte sich in seinem Urteil vom 16.08.2013 mit der Kennzeichnung von elektrisch betriebenen Intim-Massagegeräten (Vibratoren) zu befassen. Die Parteien des Rechtsstreits vertrieben im Wege des Online-Handel in Deutschland verschiedene Erotikartikel an Verbraucher. Hierbei wurden auch die streitgegenständlichen, elektrisch betriebenen Vibratoren von der Beklagten angeboten. Unstreitig waren auf den Geräten selbst weder das CE-Kennzeichen noch das Symbol einer durchgestrichenen…
EXPERIENCE EXTRAORDINARY – leider keine Unterscheidungskraft
Unter dem 01.04.2014 hatte das Bundespatentgericht (Aktz.: 27 W (pat) 532/13) über die Beschwerde der Western Australian Tourism Commission, Perth, Australien, gegen den zurückweisenden Beschluss der Markenstelle vom 17.04.2013 zu entscheiden. Die Markenstelle für Klasse 41 hatte der Marke IR 1 067 938 „EXPERIENCE EXTRAORDINARY“ den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland versagt, weil sie jeglicher konkreter Unterscheidungskraft entbehre. Die englischsprachige Wortbildung werde unmittelbar in der…
Home & Garden Landpartie – Klar unterscheidungskräftig?!
Unter dem 22.05.2014 hatte der 27. Senat des Bundespatentgerichts (Aktz.: 27 W (pat) 502/13) über die Wortmarke Nr. 30 2012 014 905 Home & Garden Landpartie zu entscheiden. Die Marke wurde durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde nun durch den 27. Senat aufgehoben.