Durch Versäumnisurteil vom 17.07.2013 (Aktz.: I ZR 34/12 – Runes of Magic) entschied der BGH über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Kläger wendete sich gegen die Bewerbung des Erwerbs von virtuellen Gegenständen auf der Internetseite der Beklagten, mit der Aussage
Info-Button nicht ausreichend für das Impressum
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter dem 13.08.2013 (Aktz. I 20 U 75/13) über eine Berufung im Zusammenhang mit der Auffindbarkeit des Impressums bei auf Facebook-Seiten hinter dem Info-Button zu entscheiden.
Macht Kinder froh und Erwachsene ebenso
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in einem jüngst entschiedenen Fall (Aktz. I ZR 192/12) mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von entgeltlichen Gewinnspielen zu befassen.
Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion
Unter dem 16.05.2013 entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil I ZR 175/12 „Treuepunktaktion“ über die Unlauterkeit einer vorzeitig abgebrochenen Treuepunktaktion sowie die Anwendbarkeit einer Norm, auf die sich in der Vorinstanz nicht berufen wurde.
Falsche Norm in der Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Aktz. 6 U 97/13) mit einem falschen Normzitat in einer Widerrufsbelehrung bei einem eBay Shop zu befassen.
RA Rater – Vortrag in Verden
Unter dem 14.11.2013 organisierte der Verein FrauenUnternehmen e.V. im Hotel Höltje in Verden eine Veranstaltung zu dem Thema: Werbung: was ist erlaubt, was nicht?
Werbung mit Testurteilen – Neue Regeln
Auf der Jahrespressekonferenz der Stiftung Warentest wurde vom Stiftungsvorstand Huber Primus am 15.05.2013 bekannt gegeben, dass die Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest neuen Regeln unterliegt.