Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem jüngsten Urteil (X ZR 171/12 ) mit der Höhe der Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen.
Anspruch gegen Wirtschaftsauskunftei wird verhandelt
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin gegen die Beklagte, eine Wirtschaftsauskunftei, wegen datenschutzrechtlicher Auskunft zur Verhandlung angenommen (Vorinstanz: Landgericht Gießen – Urteil vom 6. März 2013 – 1 S 301/12).
Vorabentscheidungsverfahren zur Sperrung von Streaming-Portalen
Im Vorabentscheidungsersuchen (Aktz. C-314/12) des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (ÖGH) zum europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt seinen Schlussantrag heute (26.11.2013) veröffentlicht.
Die Schutzfähigkeit angewandter Kunst
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 13.11.2013 (Aktz. I ZR 143/12) über die Schutzfähigkeit von angewandter Kunst nach dem Urheberrecht.
Falsche Norm in der Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Aktz. 6 U 97/13) mit einem falschen Normzitat in einer Widerrufsbelehrung bei einem eBay Shop zu befassen.
RA Rater – Vortrag in Verden
Unter dem 14.11.2013 organisierte der Verein FrauenUnternehmen e.V. im Hotel Höltje in Verden eine Veranstaltung zu dem Thema: Werbung: was ist erlaubt, was nicht?
Neuer Vortrag – BRIDGE, Bremen, 13.02.2014
Der Gründer von NACHTWEY IP, Herr RA Eckard Nachtwey und Frau RA’in Juliane Rater, werden im Rahmen der Veranstaltungen von BRIDGE, der Bremer Hochschul-Initiative zur Förderung von Unternehmerischem Denken, Gründung und Entrepreneurship, einen Vortrag halten.
Jährliches Treffen der IPR Group in Moskau
Vom 22. bis 23. Oktober diesen Jahres fand das internationale Seminar über die nationalen und regionalen Systeme der Registrierung, des Schutzes und verwandter Themen des geistigen und gewerblichen Eigentums der Europäischen Union, seiner Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika in Moskau statt. Hierzu hatten die IPR Group und die russische Patentanwaltskammer gemeinsam eingeladen.
Die Kanzlei Irion im Juve Handbuch 2013/2014
Die Kooperationspartnerin der Kanzlei NACHTWEY IP, Kanzlei für Medienrecht IRION, wird im Juve Handbuch 2013/2014 für Wirtschaftskanzleien in der Rubrik „Presse- und Äußerungsrecht“ besonders positiv erwähnt.
Werbung mit Testurteilen – Neue Regeln
Auf der Jahrespressekonferenz der Stiftung Warentest wurde vom Stiftungsvorstand Huber Primus am 15.05.2013 bekannt gegeben, dass die Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest neuen Regeln unterliegt.