In einem vom Oberlandesgericht Köln in 2. Instanz entschiedenen Markenrechtsstreit wurde das Verkaufsverbot des goldfarbenen Lindt Teddy aufgehoben. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war der Verkaufsstart des 2011 von Lindt herausgegebenen sitzenden Schokoladen-Teddys, der in goldener Folie eingewickelt und mit einer Schleife um den Hals versehen ist.
Werbeslogan „Wir machen es einfach“ nicht unterscheidungskräftig
Für den 24. Senat des Bundespatentgerichtes (24 W (pat) 537/12) besitzt der Werbeslogan „Wir machen es einfach“ keine hinreichende Unterscheidungskraft. Zuvor war durch die Markenstelle für die Klasse 42 die Markenanmeldung „Wir machen es einfach“ als übliche Werbeaussage und somit nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen worden.
CHOCOLATINO weckt Pralinen- und Schokoladenträume
Jüngst hat das Bundespatentgericht über die Beschwerde (25 W (pat) 527/12) gegen die Zurückweisung der Anmeldemarke 30 2010 050 433.1 zu Lasten der Anmelders entschieden. Angemeldet war die Marke „Chocolatino “ für u. a. „Konfitüre, Kompotte, Fruchtaufstrich, Brotaufstrich, süße Brotaufstriche aus Schokolade, Nusscreme, Nougatcreme, Schokolade, feine Backwaren, Konditorwaren, Speiseeis“.
Bußgeld wegen offener E-Mail-Verteiler
Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung vom 28.06.2013 mitgeteilt, dass es gegen die Versenderin eines Newsletter mit offenem E-Mail-Verteiler ein Bußgeld erlassen hat.
EuGH: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
Der EuGH hat in seinem heute (08.04.2014) getroffenen Urteil (Aktz: C-293/12 und C-594/12 ) entschieden, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist.
NEWS: Designgesetz – Änderungen zur bisherigen Rechtslage
Seit dem 01.01.2014 ist das Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz – DesignG vom 10.10.13) in Kraft getreten und hat somit das bisherige Geschmacksmustergesetz abgelöst. Neben der terminologischen Änderung von „Geschmacksmustern“ als gewerblichen Schutzrechten in „Designs“ kam es zur Einführung des Nichtigkeitsantrags beim DPMA (§ 34 DesignG) den Jedermann stellen kann. Das Nichtigkeitsverfahren, geregelt in § 34a DesignG, existiert bereits in der EU-…
„Herkunft von Bier“ hat Unterscheidungskraft für Bier
Der 26. Senat hat in seinem unter dem 06.11.2013 bereits verkündeten und jüngst erst veröffentlichten Beschluss (26 W (pat) 514/12) der gegen die teilweise Zurückweisung der Wortmarke „Origin of Beer“ gerichteten Beschwerde teilweise stattgegeben. Die genannte Anmeldemarke wurde u. a. für Biere und Biermischgetränke sowie weitere Waren der Klasse 32 für Dienstleistungen in den Klassen 35 und 41 beansprucht. Die Markenstelle hatte die Marke „Origin…
Wirkstoffbezeichnungen – Die sprechenden Markennamen
In einem jüngst entschiedenen Verfahren vor dem Bundespatentgericht (AZ: 25 W (pat) 72/12) musste sich das Gericht mit der Verwechslungsgefahr von Kennzeichen aus dem Arzneimittelbereich mit sprechenden Markennamen befassen.
YouTube: Die Sperrtafel findet keiner lustig
Die Gema hat gegen YouTube im Dauerstreit einen kleinen Etappensieg erringen können. Das Landgericht München entschied unlängst, dass die von YouTube gezeigten Sperrtafeln in der bislang gezeigten Art und Weise unzulässig sind.
Urteilsveröffentlichung bei Markenverletzungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 09.01.2014 (AZ: 6 U 106/13) die Voraussetzungen für eine Urteilsveröffentlichung bei Markenverletzungen konkretisiert und klargestellt, dass eine solche Veröffentlichung keine allzu hohen Voraussetzungen habe.