Durch den 25. Senat des Bundespatentgerichtes (25 W (pat) 24/13) ist über die Beschwerde im Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung der deutschen Bildmarke 304 45 070 „hw“, zugunsten der Anmelderin, durch Zurückweisung der Beschwerde entschieden worden.
Novellierung des Verbraucherschutz im Internet
Am 20.09.2013 hat der deutsche Gesetzgeber die neuesten Änderungen zum Verbraucherschutz beschlossen, welche mit Wirkung zum 13.06.2014 in Kraft treten. Diese Änderungen beruhen auf der EU-Richtlinie 2011/83/EU – „Verbraucherrechte-Richtlinie“ – welche in nationales Recht umgesetzt werden musste. Mit den zum Stichtag 13.06.2014 in Kraft tretenden Änderungen müssen insbesondere Online-Händler sorgsam umgehen und ggfls. ihre Widerrufsbelehrungen, AGB und Informationstexte an die neue Rechtslage anpassen. Dabei sind…
Reichweite des Unterlassungsgebots
Vor kurzem wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofes in der Zwangsvollstreckungssache I ZB 42/11 – „Reichweite des Unterlassungsgebots“ veröffentlicht. Grundlage für den Beschluss war ein Rechtsstreit, bei dem Fotografien von Speisen zusammen mit Rezepten auf einer bestimmten Webseite Dritten zugänglich gemacht wurden. Diese Fotografien des Klägers im Ausgangsverfahren wurden von Dritten für die Bebilderung ihrer Rezepte, die diese auf der Seite der Beklagten einstellten, verwendet. In…
Wetteronline – Urteilsgründe veröffentlicht
Im Januar berichteten wir bereits aufgrund der veröffentlichten Pressemitteilung über das Urteil des BGH (Aktz.: I ZR 164/12) „www.wetteronline.de“. Zwischenzeitlich wurde auch die Urteilsbegründung veröffentlicht: In dem Rechtsstreit klagte die Betreiberin der Domain „www.wetteronline.de“ gegen die Inhaberin der Domain „www.wetteronlin.de“.
Screen Scraping – wettbewerbsrechtlich wohl erlaubt
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (AZ: I ZR 224/12) hatte sich in einem jüngst entschiedenen Fall über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs (Screen Scraping) von Flugangeboten von einer Internetseite und der Nutzung dieser Daten für eine weitere Internetseite zu befassen. Geklagt hatte eine Fluggesellschaft, die ausschließlich im Direktvertrieb tätig ist. Ihre Flüge werden nur auf der eigenen Internetseite und über das eigene Callcenter angeboten,…
Die Typenbezeichnung weißer Ware im Lichte des UWG
Wettbewerbsrechtliche Sachverhalte mit unlauteren Irreführungshandlungen sind die Regel. Ausnahmen bilden hingegen die eher seltenen Fälle der Irreführung, durch das Unterlassen der Bezeichnung wesentlicher Merkmale der Ware. Zu einem dieser eher seltenen Sachverhalte hat nun der 1. Senat des Bundesgerichtshofes (I ZR 17/13) unter ausführlicher Begründung in der Revision, die in 1. und 2. Instanz bereits erfolgreiche Klage wiederum bestätigt.
Rechtsmissbräuchliches Vorgehen im UWG – Viele Anträge, eine Entscheidung
In einer Reihe von Urteilen hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofes dankenswerterweise die Chance genutzt, die Voraussetzung für die Annahme von § 8 Abs. 4 UWG – rechtsmissbräuchliches Vorgehen – weiter zu definieren genutzt. In dem Urteil (BGH I ZR 119/09) hat der Senat das Vorliegen generell rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, durch separates klagweises Vorgehen bei Wettbewerbsverstößen, bei sachnahen Erwägungen des Verletzten verneint. In dem entschiedenen Fall…
Ist B-Ware gebraucht?
In einem jüngst veröffentlichten Urteil des OLG Hamm vom 16.01.2014 (Az.: 4 O 102/13) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der Begriff der sogenannten „B-Ware“ definiert werden könne und ob es sich hierbei immer um gebrauchte Artikel handele. Ein gewerblicher Händler von Unterhaltungsmedien bot sowohl Neuware, sprich A-Ware, und sogenannte B-Ware auf seiner Internethandelsplattform zum Verkauf an Endverbraucher an. Als B-Ware wurden…
EuGH: Die Zuständigkeit bei Grenzbeschlagnahme
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in einem Vorabentscheidungsersuchen (AZ C-583/12) mit der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22.07.2003, über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen und die daraus resultierenden Zuständigkeitsfragen, zu befassen.
Englische Pressemitteilung – Deutsche Gesetze
Jüngst wurde durch den Bundesgerichtshof das Urteil des ersten Senats (I ZR 131/12) betreffend die internationale Zuständigkeit für eine in der englischen Sprache abgefasste Pressemitteilung veröffentlicht, die unter einer „.com“-Domain veröffentlicht wurde und wettbewerbsrechtlich herabsetzenden Inhalt hätte. Gegenstand dieser Entscheidung ist eine Pressemitteilung einer in Irland beheimateten Fluglinie, die einerseits in der deutschen Sprache, andererseits in der englischen Sprache abgefasst und über die Webseite abrufbar…