Für den 30. Senat des Bundespatentgerichtes (30 W (pat) 537/12) besitzt die Anmeldemarke Best Body für einzelne Waren und zahlreiche Dienstleistungen hinreichende Unterscheidungskraft.
Vorlagebeschluss zum EuGH: Prägt die Wortkombination oder die Abkürzung?
Der 30. Senat des Bundespatentgerichts (30 W (pat) 12/12) hat auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2013 beschlossen, dass eine Entscheidung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, ohne Abweichung von der Rechtsprechung des EuGH, nicht möglich sei.
Tod, berühmt, dennoch unterscheidungskräftig!
Durch den 27. Senat des Bundespatentgerichts ist in der Beschwerdesache gegen die Zurückweisung der Anmeldemarke 30 2012 001 227 „Ferdinand Tönnies“ zugunsten des Anmelders entschieden worden. Zu den zulässigkeitsrechtlichen Fragen war diese Entscheidung schon besprochen worden.
„myJobs“ ist ‚meine Jobs‘ und doch (k)eine Werbung
Auf die Sitzung des 29. Senats des Bundespatentgerichtes vom 27.11.2013 (Aktz. 29 W (pat) 523/12) ist durch die beteiligten Richter der Beschwerde gegen die Zurückweisung der deutschen Markenanmeldung „myJobs“ stattgegeben worden. Die Marke war für Dienstleistungen in der Klasse 35, nämlich „Werbung“, angemeldet und durch Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 aufgrund bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen worden. Begründet wurde dies damit, dass die Marke eine zusammengesetzte…
„Fast & Easy“ kurz und bündig zurückgewiesen
Der 29. Senat des Bundespatentgerichtes (29 W (pat) 541/13) hat die Beschwerde gegen die die Markenanmeldung zurückweisende Entscheidung des Erinnerungsprüfers des Deutschen Patent und Markenamtes ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen. Angemeldet war die Wortfolge „Fast & Easy“ für u. a.
Zulässigkeit (ausnahmsweise) einer nicht unterzeichneten Beschwerdeschrift
Der 27. Senat des Bundespatentgerichtes hat in seinem jüngst veröffentlichten Beschluss (27 W (pat) 6/13) über die Beschwerde in der Markensache Wortmarkenanmeldung 30 2012 001 227.2 „Ferdinand Tönnies“ einen Rettungsanker ausgeworfen.
“ENVITEC” taucht markenrechtlich ab – Verwechslungsgefahr mit “EnviCat”
Der 24. Senat des Bundespatentgerichts (24 W (pat) 25/10) hat über die Beschwerde im Widerspruchsverfahren gegen die Marke „ENVITEC“ entschieden. Der Senat hob die den Widerspruch zurückweisenden Beschlüsse von Erst- und Zweitprüfer auf und hat die teilweise Löschung der Marke angeordnet.
“46″ gewinnt teilweise beim Bundespatentgericht gegen “46″
Kürzlich hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts (24 W(pat) 30/10) die Beschlüsse der Markenstelle für Klassen 42 aufgehoben,
“volles Mexiko” nicht beschreibend, “FULLMEX” unterscheidungskräftig
Ganz frisch veröffentlicht wurde der Beschluss des 29. Senats des Bundespatentgerichts (29 W(pat) 57/11) zur Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „FULLMEX“.
Trocken abgebügelt! “cover2dry” nicht unterscheidungskräftig
Nicht taufrisch ist der Beschluss des 30. Senats des Bundespatentgerichts (30 W(pat) 19/10) vom 17.02.2011 betreffend die Bestätigung des Zurückweisungsbeschlusses der Markenstelle für Klasse 9 für die Marke “cover2dry“.