Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in seinem jüngsten Urteil (X ZR 171/12 ) mit der Höhe der Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster zu befassen.
Anspruch gegen Wirtschaftsauskunftei wird verhandelt
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin gegen die Beklagte, eine Wirtschaftsauskunftei, wegen datenschutzrechtlicher Auskunft zur Verhandlung angenommen (Vorinstanz: Landgericht Gießen – Urteil vom 6. März 2013 – 1 S 301/12).
Vorabentscheidungsverfahren zur Sperrung von Streaming-Portalen
Im Vorabentscheidungsersuchen (Aktz. C-314/12) des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (ÖGH) zum europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt seinen Schlussantrag heute (26.11.2013) veröffentlicht.
Die Schutzfähigkeit angewandter Kunst
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 13.11.2013 (Aktz. I ZR 143/12) über die Schutzfähigkeit von angewandter Kunst nach dem Urheberrecht.
Falsche Norm in der Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Aktz. 6 U 97/13) mit einem falschen Normzitat in einer Widerrufsbelehrung bei einem eBay Shop zu befassen.
Autocomplete bei Suchmaschinen – Pflicht bei Kenntnis?!
Die Ergänzungsvorschläge in der Suche bei Google (Autocomplete) können das Persönlichkeitsrecht verletzen. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in seinem Urteil (Aktz. VI ZR 269/12) am 14.05.2013. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch der Kläger, entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, i. V. m. Art. 1, 2 Grundgesetz, gegen die Beklagte als Betreiberin einer Internetsuchmaschine rechtsfehlerhaft verneint habe.
“ENVITEC” taucht markenrechtlich ab – Verwechslungsgefahr mit “EnviCat”
Der 24. Senat des Bundespatentgerichts (24 W (pat) 25/10) hat über die Beschwerde im Widerspruchsverfahren gegen die Marke „ENVITEC“ entschieden. Der Senat hob die den Widerspruch zurückweisenden Beschlüsse von Erst- und Zweitprüfer auf und hat die teilweise Löschung der Marke angeordnet.
“46″ gewinnt teilweise beim Bundespatentgericht gegen “46″
Kürzlich hat der 24. Senat des Bundespatentgerichts (24 W(pat) 30/10) die Beschlüsse der Markenstelle für Klassen 42 aufgehoben,
“volles Mexiko” nicht beschreibend, “FULLMEX” unterscheidungskräftig
Ganz frisch veröffentlicht wurde der Beschluss des 29. Senats des Bundespatentgerichts (29 W(pat) 57/11) zur Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „FULLMEX“.
Trocken abgebügelt! “cover2dry” nicht unterscheidungskräftig
Nicht taufrisch ist der Beschluss des 30. Senats des Bundespatentgerichts (30 W(pat) 19/10) vom 17.02.2011 betreffend die Bestätigung des Zurückweisungsbeschlusses der Markenstelle für Klasse 9 für die Marke “cover2dry“.