Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 09.01.2014 (AZ: 6 U 106/13) die Voraussetzungen für eine Urteilsveröffentlichung bei Markenverletzungen konkretisiert und klargestellt, dass eine solche Veröffentlichung keine allzu hohen Voraussetzungen habe.
Best Body – unterscheidungskräftig
Für den 30. Senat des Bundespatentgerichtes (30 W (pat) 537/12) besitzt die Anmeldemarke Best Body für einzelne Waren und zahlreiche Dienstleistungen hinreichende Unterscheidungskraft.
Max versus Medusa
Ende Januar hat die Zivilkammer 24 des Landgerichtes Hamburg (324 O 264/11) das mit Spannung erwartete Urteil des ehemaligen Präsidenten der FIA gegen Google verkündet. Streitgegenstand sind zahlreiche Fotos, die den Kläger – teilweise mit seinem Bildnis, teilweise ohne Weiteres seine typische Körperhaltung zeigend – wiedergeben. Diese Bilder waren unter anderem über die Suchmaschine der Beklagten zu finden. Die Fotos entstammen Videofilmaufnahmen aus einem gegen…
Runes of Magic
Durch Versäumnisurteil vom 17.07.2013 (Aktz.: I ZR 34/12 – Runes of Magic) entschied der BGH über eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Kläger wendete sich gegen die Bewerbung des Erwerbs von virtuellen Gegenständen auf der Internetseite der Beklagten, mit der Aussage
SCHUFA – ADAC der Bankenwirtschaft?
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2014 (Az. VI ZR 156/13) entschieden, dass die Schufa nur über solche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten, Daten Auskunft zu erteilen hat, die in die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswert eingeflossen sind.
Trotz Warenidentität „abgebrannt“
Jüngst hat das Bundespatentgericht über die Beschwerde (24 W (pat) 34/12) gegen den einen Widerspruch zurückweisenden Erinnerungsbeschluss entschieden. Nach Auffassung des 24. Senates des Bundespatentgerichtes bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen der jüngeren Marke „Villino“, für „Raucherwaren, Streichhölzer und Tabak“ beansprucht, und der Marke „Villiger“, beansprucht auch für „Tabakwaren“ und dergleichen.
Info-Button nicht ausreichend für das Impressum
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter dem 13.08.2013 (Aktz. I 20 U 75/13) über eine Berufung im Zusammenhang mit der Auffindbarkeit des Impressums bei auf Facebook-Seiten hinter dem Info-Button zu entscheiden.
Tippfehler in Domains können unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein
Unter dem 22.01.2014 hatte der BGH über die Zulässigkeit von so genannten „Tippfehlern in Domains“ zu entscheiden. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt lediglich eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vor, aus der sich folgendes ergibt:
LG Hamburg: Mosley gewinnt wegen SM-Party gegen Google
Das Landgericht Hamburg hat im Rechtsstreit zwischen Max Mosleys und Google entschieden. Nach der Entscheidung des Gerichts darf Google 6 Bilder einer SEX-Party von Max Mosley nicht weiter verbreiten.
Schutz von Nintendo DS-Spielen – Computerprogramm oder anderes Werk?!
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.02.2013 (I ZR 124/11) entschieden, dass dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorzulegen sei, ob die ergänzenden Bestimmungen zum Schutz von technischen Maßnahmen nach §§ 95a ff. UrhG mit den europäischen Vorgaben im Einklang sind, wenn die technischen Maßnahmen gleichermaßen dem Schutz von Computerprogrammen und anderen Werken dienen, beziehungsweise worauf im Zweifel der Schwerpunkt zu legen sei…